MoehBlog fragte, Dietmar Bell antwortet

Posted on 20/07/2009 von

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So, nach einem netten Wochenende, hab ich heute meine Mails geprüft und freue mich, das der OB-Kandidat Dietmar Bell (SPD) eine Antwort geschrieben hat. Meine Fragen findet Ihr hier. Ein wenig Humor hat der Mann ja. Nachdem ich mir Kalauer geleistet habe, wie z.B. „Das zu Hause von Herrn Bell ist vermutlich Bellheim“ und dergleichen, hat er dennoch Antworten geliefert. Die Antworten sind nicht verbessert oder von mir geschnitten worden. Also volles Programm. Schaut selbst:

1. Meine diversen Fragen dazu, wie die Stadt entschuldet werden könnte. Und wie man die Stadt Lebenswerter machen könnte, hat er zusammenfassend so beantwortet:
Bis in die 90er Jahre hinein, hatte Wuppertal eine der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller westdeutschen Gemeinden. Die damalige politische Debatte war eher davon geprägt, ob nicht die Notwendigkeit besteht, die investive Zurückhaltung aufzugeben, um die Stadt attraktiver zu gestalten.
Danach ist die finanzielle Situation der Stadt kollabiert. Wesentliche Ursachen dabei waren steigende Sozialhilfekosten, Verschlechterungen der steuerlichen Basis der Gemeinden, die kreditfinanzierte Aufbauhilfe Ost und steigende Zinslasten. Dies alles waren weitestgehend fremdbestimmte
Faktoren. Daneben hat die Stadt, anders als andere Regionen in NRW, den wirtschaftlichen Strukturwandel nicht erfolgreich bewältigt. Dies hat die
Einnahmebasis von Wuppertal ebenfalls nachhaltig geschmälert. Mittlerweile übersteigen die Zinslasten der Höhe nach die freiwilligen Ausgaben. Dies
macht die absurde Situation deutlich. Im Kern kann man sagen: Das deutsche System der Gemeindefinanzierung benachteiligt strukturschwache Gemeinden mit großen sozialen Problemen, anstatt gerade diesen Hilfe zukommen zu lassen. An diesen Punkten muss man ansetzen. Als Mitglied des Landesvorstandes habe ich die Forderungen für eine Entschuldung der betroffenen Kommunen mit formuliert. Wir fordern: Die Übernahme der Altschulden in einen Fond der West-LB und die Übernahme des Schuldendienstes. Die Anpassung des Länderfinanzausgleichs, damit Kommunen nicht nach Himmelsrichtung sondern Bedürftigkeit Leistungen empfangen. Die Anpassung des Gemeindefinanzausgleichs, damit Städte mit finanziellen Problemen nicht auch noch andere Gemeinden mitfinanzieren. Die Übernahme der Kofinanzierung sozialer Projekte und Projekte aus dem Stadtumbau-West durch das Land.

Nur wenn es uns gelingt, die Frage der Gemeindefinanzen mit einer klaren Perspektive für die Zukunft Wuppertals zu beantworten, wird es auch möglich
sein, intensiv an der Attraktivität der Stadt zu arbeiten. Zentral ist dabei sicherlich die Erhaltung des bestehenden Angebots in kultureller, sportlicher und sozialer Hinsicht. Wir bewegen uns da am Rande des Zumutbaren, durch die Einsparungen die bereits vorgenommen wurden. Ich sehe
da kaum Raum für weitere Einsparungen. Deswegen unterstütze ich das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ und betreibe intensiv die Vernetzung auf Landesebene. Für mich steht fest. Einem neuen Haushaltssicherungskonzept, dass die bestehende Struktur weiter ausblutet, ohne dass die Frage der
Gemeindefinanzen nicht beantwortet wird, wird es mit der SPD Wuppertal nicht geben.

2. Mich störte es, das die Betreuung der Kinder über Tagesstätten u.s.w. nicht optimal ist und das Peter Jung (CDU und OB-Wuppertal) das Gefühl vermittelt, es sei ihm egal. Doch was meint Herr Bell dazu?

Als Gewerkschafter ist mir dieses Thema selbstverständlich wichtig. Im OECD-Vergleich mit den anderen europäischen Staaten, ist Deutschland das
Land, mit dem geringsten Finanzierungsanteil im Bildungs- und Betreuungsbereich. Wir müssen aber wesentlich mehr Geld in die Verbesserung
der Qualität der Betreuung unserer Kinder stecken. Wer das möchte, kommt nicht umher, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Wer mehr
Qualität will, braucht auch gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher, die top qualifiziert sind. In der Vergangenheit hat es schon immer Anpassungen in
Tarifverträgen gegeben. Auch damals mussten die Lohnsteigerungen kompensiert werden, ohne dass die Kosten explodiert sind. Dies wird auch weiterhin gelingen. Neben notwendiger Anpassung der Landesgesetze, die zu Kostensteigerungen geführt haben, ist es auch Aufgabe der Kommunalpolitik, sich intensiv darum zu bemühen, dass die Stadt Wuppertal ein finanzierbares, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot vorhält.

3. Meine Fragen zum Thema, das Wuppertal immer mehr EInwohner verliert und das die Arbeitslosigkeit recht hoch beantwortet Herr Bell wie folgt:

Ich finde es durchaus reizvoll, sich großen und schwierigen Herausforderungen zu stellen. Die Stadt ist in keinem guten Zustand: Die hohe Arbeitslosigkeit, die tiefgreifende Finanzkrise und der Einwohnerverlust machen deutlich, das sich ein einfaches „weiter so“verbietet. Die Stadt braucht wieder eine deutlich stärkere politische Führung, die diese Herausforderungen offensiv aufnimmt. Wenn wir Zukunftsfähigkeit zurück gewinnen wollen, müssen Schwerpunkte auch der Arbeit des Oberbürgermeisters anders gewichtet werden. Dazu gehört eine ehrliche Analyse und eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die Sockelarbeitslosigkeit liegt über dem Durchschnitt in NRW. Wuppertal ist anfällig für wirtschaftliche Krisensituationen, da eine hohe Abhängigkeit im Bereich der Elektro- und Metallindustrie im Automotivbereich. Wir müssen deshalb andere Wachstumsbereiche entwickeln. Ich will Wuppertal zu dem Standort für nachhaltige Energiewirtschaft machen und so die Rahmenbedingungen für eine moderne, technologie- und innovationsorientierte Wirtschaftsstruktur schaffen. Innovative Existenzgründungen und damit den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern, ist mein Ziel. Politik muss dabei über eine bloße Moderationsrolle hinausgehen.

Für die Verbesserung der Lebensqualität müssen innerstädtische Potentiale genutzt werden. Die Umnutzung brach liegender Flächen für qualitativen
Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen soll das Stadtbild attraktiver gestalten. Grundsätzlich gilt: Flächenverbrauch minimieren und vorhandene
Infrastruktur optimal nutzen. Für den Verkehr ist mein Zeil ein umfassendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept, ein leistungsfähiges und intaktes Straßennetz, ein bedarfsgerechter und qualitätvoller ÖPNV und sichere Überwege für Fußgänger. Nur so können wir die Stadt attraktiv halten, Arbeitsplätze sichern und schaffen und damit den Menschen und der Stadt eine zukunftsfähige Perspektive geben. Dabei soll der Stadtumbau planerisch und konzeptionell im Dialog mit den betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern und Eigentümerinnen und Eigentümern begleitet werden. Zudem sind die Weiterführung der Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ aus meiner Sicht unverzichtbar.

4. Um etwas bewegen zu können, halte ich es für wichtig, das sich auch mehr Unternehmen ansiedeln. Seine Meinung und seine Pläne wollte ich dem Bezug wissen. Da wir vor längerer Zeit in Wuppertal die Debatte zu einem Outletcenter hatten, wollte ich seine Meinung gleich auch dazu wissen. Doch da ist er (so finde) mir ausgewichen.

Wichtig ist die beschriebene bessere Aufstellung in der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik. Wir brauchen eine offensive gemeinsame Außendarstellung und nach innen abgestimmte Zielorientierungen in der bergischen Region, anstatt die Standorte im Wettbewerb gegeneinander
auszuspielen. Gerade für Wuppertal gilt: Es muss für Unternehmen passgenaue Angebote für Erweiterungen oder Neuansiedlungen geben. Ich will die
Zusammenarbeit von Uni, FH’s und Instituten gemeinsam mit den mittelständischen Unternehmen besser vernetzen. Die Frage Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen wir völlig neu beantworten und wesentlich mehr Qualität realisieren. Wuppertal vermarktet sich schlicht unter Wert. Das will ich ändern.

Die Frage der Ansiedlung eines Outlet-Centers und des Standortes dafür kann nur beantwortet werden, wenn sie sich konkret stellt. Derzeit sind mir
solche Überlegungen nicht bekannt und müssen im Einzelfall entschieden und abgewogen werden. Eine pauschale Antwort wäre falsch und verfrüht, denn die Planung eines solchen Projektes wird von vielen Voraussetzungen beeinflusst, die man nur im konkreten Einzelfall heranziehen kann. Zudem muss bedacht werden, dass auch im Rahmen der Landesgesetze viele Dinge abzuwägen sind. Grundsätzlich würde ich einem solchen Projekt erst einmal skeptisch gegenüber stehen, denn die Auswirkungen auf den Einzelhandel sind nicht unerheblich.

5. Ich wollte mal in eine Partei eintreten und wollte mal in diverse Geschäftsstellen der örtlichen Parteien. Überall ein Bild des Grauens, da entweder geschlossen oder eigentlich offen, aber doch zu war. Auch bei der SPD. Das habe ich direkt vermerkt und wollte wissen, wie die SPD junge Mitglieder gewinnen will ud ob es überhaupt von Interesse ist.

Die hauptamtliche Personalstruktur ist leider nicht so beschaffen, dass wir jederzeitige Erreichbarkeit gewährleisten können. Daher müssen wir dies über
ehrenamtliche Strukturen auffangen. Daher haben wir versucht alle relevanten Informationen auf zahlreichen Internetseiten zur Verfügung zu stellen. Unter www.spd-wuppertal.de sind sowohl die Ortsvereine, als auch der Unterbezirk zu erreichen. Dort sind auch viele Informationen zur Mitgliedschaft abrufbar. Daneben können Sie sich immer auf der Internetseite der SPD unter www.spd.de informieren. Sofern wir Ihnen mit einem Ansprechpartner und einem persönlichen Gespräch in Vohwinkel entgegen kommen können, werde ich mich gerne darum bemühen.

ENDE
Das war die umfassende Antwort von Dietmar Bell. Der OB-Kandidat für Wuppertal von der SPD. Seine WebSite findet Ihr hier.

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Posted in: Politik