Abwrackprämie, Wahlkampf 2009 und der leidende Mittelstand

Posted on 28/03/2009 von

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Die Politik denkt an eine Verlängerung der Abwrackprämie nach. Wegen der schlechten Wirtschaftslage oder wegen Wahlkampf? Mein Papa hat mir einen Leserbrief von einer Zeitung geschickt, wo eine Frau aus Krefeld sich beklagt. Sie meint, wegen dem Wahlkampf kümmert sich die Politik nicht um existenzielle Dinge, sondern darum populistische Punkte zu sammeln, was mit der Abwrackprämie einfach ist. So hat der Staat auch Kreditmittel zur Verfügung gestellt, um den Mittelstand zu unterstützen. Die Kredite muß man bei der Hausbank beantragen und diese reicht es dann einfach durch. Soll heißen, die Bank hat kein Risiko, sondern der Staat. Allerdings machen die Banken dennoch eine sehr strenge Bonitätsprüfung und lehnen so ziemlich alle Anträge der Region ab. So in etwa schreibt es Angela Willeke Leiterin BVMW Kreisverband Krefeld im Leserbrief. Ich gebe ihr da Recht.

Von Seiten der Politik passiert nix, damit die 15 Milliarden Euro auch vergeben werden. Die Bevölkerung nimmt es nicht war. Diese betrifft es ja auch nicht so direkt, wie bei der Abwrackprämie. Diese ist populär, das die mittelständische Industrie gestützt werden sollte, ist vielen nicht so klar. Die Bevölkerung ist inzwischen mehrheitlich für die Rettung von Opel. Da hängen knapp 26.000 Arbeitsplätze dran. Doch der Mittelstand selber sichert 70% der Arbeitsplätze in Deutschland. Was ist also wichtiger? Mittelstand oder Opel?

Die KfW-Mittel von rund 15 Milliarden Euro werden dringend benötigt und stehen zur Verfügung. Die Banken weigern sich, diese weiterzugeben. Das kann es eigentlich nicht sein. Kredite, welche vom Staat gewollt sind, werden von Banken blockiert. Es redet keiner von mehr haben wollen, sondern davon, die zur Verfügung stehenden Mittel auch zu bekommen. Und da kann man nur einen abschließenden Satz sagen, welchen ich gerne Frau Willeke überlasse. Sie sagt: „Aber während dem ein oder anderen Mittelständler hier langsam die Puste ausgeht, klagen die wegen schwerer Fehler entlassenen Ex-Vorstände der KfW- und IKB völlig ungeniert auf Weiterzahlung ihrer Chefgehälter und Pensionen.“

Wobei, einen Satz lege ich auch noch darauf: Und während Politiker wie Koch, Rüttgers oder Gutenberg um Opel populisitisch kämpfen, geht der wichtige Mittelstand langsam aber sicher in die Knie.

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Posted in: Politik, Wirtschaft