Dummschwätzer eine Beleidigung? Gerichte entscheiden

Posted on 30/12/2008 von

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Wann ist „Dummschwätzer“ eine Beleidigung und wann ist es strafbar? Damit müssen sich die Gerichte in allen Distanzen beschäftigen. Echt peinlich. So ging eine Auseinandersetzung zwischen zwei Politiker vor Gericht, weil ein Kollege den anderen als Dummschwätzer bezeichnet hat. Grund ist, das ein Redner sagte, er sei auf eine bestimmte Schule XY gegangen. Der Zwischenrufer meinte, Herr XY war nie auf eine Schule. Worauf der Redner gekontert hat mit „Dummschwätzer“. Und das er Dummschwätzer gesagt hat, wurde angezeigt und vor Gericht gebracht. Nun ging der Fall durch alle Instanzen und letztlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden das es in dem Fall völlig in Ordnung sei.

Die genaue Begründung des Bundesverfassungsgericht hat Spiegel Online wie folgt zusammengefasst:

Zwar sei die Bezeichnung „Dummschwätzer“ eine „ehrverletzende Äußerung“, so die erste Kammer des Verfassungsgerichts. Da der Begriff aber „seiner Bedeutung nach an ein Verhalten des Betroffenen“ anknüpfe, „nämlich dessen verbale Äußerungen“, setze er nicht „unabhängig vom Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als ganze“ herab.

So stelle diese Beschimpfung zwar eine strafbare Schmähkritik dar, wenn „ohne sachlichen Anlass“ ausgedrückt werden solle, dass der Betreffende „ausschließlich Dummheiten zu äußern in der Lage sei und daher als Teilnehmer an einer sachlichen verbalen Auseinandersetzung von vornherein ausscheide“.

Anders liegt der Fall nach Ansicht der Verfassungsrichter aber, wenn sich das Schimpfwort „nur als die sprachlich pointierte Bewertung im Kontext einer bestimmten Aussage des Betroffenen darstellt“, wenn also „der Gemeinte als ‚Dummschwätzer‘ tituliert wird, weil er nach Auffassung des Äußernden (im Rahmen einer Sachauseinandersetzung) dumme Aussagen getroffen hat“.

Na dann bin ich ja echt auf das Superwahljahr 2009 gespannt, wo Politiker aller Farben kräftig aufeinander einschlagen werden. 😉 Das Bundesverfassungsgericht dürfte mit etwas Pech wieder einen solchen Fall bearbeiten dürfen. Die haben ja nix wichtigeres zu tun. 😦

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Posted in: Mensch