Bundesverfassungsgericht kippt Abschaffung der Pendlerpauschale

Posted on 09/12/2008 von

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Pendlerpauschale in der jetzigen Form gekippt. Diese ist schlicht Verfassungswidrig. Die Gleichbehandlung war mit dem Gesetz nicht gegeben. Rückwirkend gilt die alte Pendlerpauschale. Heißt also das ab dem ersten Kilometer 30 Cent berechnet werden können. Wer für 2007 eine Einkommenssteuererklärung abgegeben hat, kann diese nun erneut einreichen und eine Rückerstattung einfordern. Für die Einkommensteuererklärung 2008 kann man ebenfalls ab den ersten Kilometer 30 Cent Pendlerpauschale berechnen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert die Regierung zu einer Neuregelung auf, welche aber nicht unbedingt bedeutet die alte Regelung (ab dem ersten Kilometer) wieder herzustellen.

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Posted in: Politik, Wirtschaft