Was die CDU beim Parteitag 2008 scheinbar nicht beachtet

Posted on 01/12/2008 von

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Stuttgart, der große Parteitag der CDU ist dieser Tage angesagt. Noch vor dem Parteitag gab es eine große Diskussion, ob man zum Beispiel jetzt mit Steuersenkungen die Bürger entlasten soll, damit die Kaufkraft gestärkt und damit die Wirtschaft am laufen lassen kann. Immerhin droht eine Rezession, welche unter anderem die weltweite Finanzkrise auslöst. Angela Merkel hatte heute ihren großen Auftritt und die Diskussionen der letzten Tage verstummen. Merkel will die ruhige Hand. Nix wagen, sondern abwarten. Quasi macht sie den Schröder mit der „Politik der ruhigen Hand.“ Alle sind auf Merkel-Kurs. Wirklich alle? Nein, Friedrich Merz haut auf den Tisch.

Er gesteht zwar ein das im Bundeshaushalt kein Geld für Steuersenkungen vorhanden ist, allerdings bemerkt er auch das man heute schon mit 52.000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz erreicht hat. Er geißelt den Staat als „steuerpolitische Trittbrettfahrer der Lohn- und Gehaltserhöhungen“. Er will es gerne ändern und legt noch nach, wie man den Wahlkampf gewinnt. Er meint, die CDU hat gute Chancen, wenn man die „finanzpolitische Kompetenz nicht allein den Sozialdemokraten“ überlassen würde.

Doch Friedrich Merz denkt nur an Mittelstand und darüber hinaus. Er vergisst dabei bewusst das heute schon jeder vierte Haushalt kaum Lohnsteuer zahlt, weil heute viele nur noch geringe Einkommen haben. Dazu kommen noch die Rentner an der Armutsgrenze (3% sind das) sowie eine große Zahl von Hartz 4 Empfängern. Die alle profitieren nicht von Steuersenkungen bei Lohnsteuern. Selbst wenn man die MwSt senken würde, wäre es fraglich, ob die Bevölkerung davon profitiert, weil die Einzelhändler locker hergehen könnten und einen Teil der ersparten MwST-Differenz düe sich einstreicht.

Zudem, wenn mehr Netto für Brutto bedeutet, das jeder Bürger im Schnitt pro Monat 20 Euro spart, spürt man auch kaum eine Entlastung.

Daher setze ich auch darauf, das wenn jeder Bürger einmalig einen Scheck von 100 Euro erhalten würde, quasi mit Konsumpflicht, dann bringt es mehr, zumal es auch gerecht ist und jeder profitiert. Das wären 8,2 Milliarden Euro, welche der Staat locker machen müsste. Wovon aber rund 1,56 Milliarden als MwST wieder zurück kommen würde. Oder anders ausgedrückt. Für rund 6,6 Milliarden Euro, würde der Staat ein noch günstiges Konjunkturprogramm starten. Die Chance, das es funktioniert ist hoch, zumal gerade einkommensschwache Haushalte die 100 Euro pro Person schnell konsumieren würden. Und wie gesagt, die Freude über ein 100 Euro Geschenk vom Staat wirkt zudem viel besser, als wenn man monatlich 20 Euro Steuererleichterung hat. Doch darüber kann man mit der CDU nicht reden. Sie beachtet bzw. berücksichtigt nicht das es noch mehr als den Mittelstand gibt. Schade!!!

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Posted in: Politik