Gegen den Ypsilanti-Plan: Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch

Posted on 03/11/2008 von

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Die Würfel sind gefallen. Vier Abgeordnete verweigern sich dem Plan, die Hessen-SPD mit Duldung der „Die Linke“ an die Macht zu bringen und Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu machen.

In Hessen kann Andrea Ypsilanti nur Ministerpräsidentin werden, wenn die sich von der Partei „Die Linke“ dulden lässt. Das hat schon im Frühling für viel Zündstoff gesorgt und die erste Wahl ist grandios gescheitert. Nun wollte Frau Ypsilanti morgen (4.November.2008) sich wählen lassen. Der Termin wurde gewählt, damit möglichst alles von den US-Wahlen überdeckt wird. Heute morgen haben sich vier Mitglieder der SPD Fraktion aus Hessen gemeldet und gesagt, sie werden Frau Ypsilanti nicht wählen. Damit wäre die Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert.

Kurz nach 13 Uhr haben die Abtrünnigen eine Pressekonferenz gehalten, welche ich komplett gesehen habe. Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch erklären, warum diese NEIN sagen. Die Fragerunde der Journalisten verfolge ich nicht weiter.

Alle vier machen durch ihre Erklärungen in der Pressekonferenz deutlich, das es in der SPD in Hessen nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat. Alle Abgeordneten müssen in den letzten Wochen einen unglaublichen Druck von oben bekommen haben und gleichzeitig muß es an der Basis unglaubliche Enttäuschungen gegeben haben, weil die SPD eine Duldung der „Linke“ haben wollen. Das die Frau Ypsilanti nicht nur Wortbruch begehen würde, wenn diese sich mit der Linken dulden lassen würde. Und letztlich wäre es auch gegen den Willen der Wähler. So unter Druck, haben alle sich entschieden, letztlich ihrem Gewissen zu folgen.

Interessant wird es, was nun aus der SPD in Hessen wird und welche Folgen es für die Bundes-SPD hat. Richtig war die Entscheidung der vier auf jedenfall.

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Posted in: Politik