Gericht: Internet-PC ist nicht GEZ pflichtig

Posted on 08/10/2008 von

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Das Gerichtsurteil ist zwar noch nicht endgültig rechtskräftig, aber das Gericht hat ein klares Urteil gefällt. In Münster gibt es einen Studenten, der weder Fernsehen noch Radio hat. Da er aber einen Internet-PC besitzt, ist er verpflichtet, eine GEZ-Gebühr zu bezahlen. Das fand er nicht richtig und ist vor Gericht gegangen. Das Gericht hat ihm Recht gegeben. Es meint, das man nicht generell davon ausgehen kann, das ein Internet-PC Besitzer mit dem PC Radio hört bzw Fernsehen schaut. Zudem spricht ja selbst eine Studie von ARD&ZDF gegen die GEZ-Gebühr für Internet-PC´s. Laut der Studie der öffentlich-rechtlichen Sender, nutzen nur 3,4 % der Internet-User, Radio und Fernsehen am PC.

Das Urteil finde ich gut und richtig. Allerdings ist es auch so das die Gerichte in ganz Deutschland recht unterschiedlich entscheiden. Daher denke ich, sollte man doch bitte ein klar verständliches Gesetz erlassen, damit alle Gerichte auch eindeutig gleich entscheiden.

Für Hartz 4 Empfänger wichtig: Was viele Hartz 4 Empfänger nicht wissen. Eine GEZ-Gebühr müssen diese nicht bezahlen. Man muß nur einen Antrag auf Befreiung stellen und das Thema ist (normalerweise) erledigt.

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